Altersarmut bekämpfen! Meine Antworten auf die Fragen von rentenpolitikwatch.de

13. August 2017

Ein immer dringender werdendes Problem, das bundespolitisch zu lösen ist, wird die Abwehr von millionenfacher Altersarmut beziehungsweise die Verhinderung der Lebensstandardsenkung für alle heutigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentner sein. Diese Problematik betrifft weit über 90% der Bevölkerung in unserem Land. Es handelt sich also um kein Randproblem. Um Transparenz über die Positionen der Kandidatinnen und Kandidaten zum Bundestag herzustellen und den Wählern Entscheidungshilfen zu geben, hat rentenpolitikwatch.de Fragen an mich gerichtet. Hier meine Antworten.

Frage 1: Lebensstandard im Alter sichern: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die gesetzliche Rente wieder das gesetzliche Ziel bekommt, den Lebensstandard im Alter zu sichern und dazu das Rentenniveau auf einen Stand anzuheben, wie er vor 1990 erreicht war?

Wer in Rente geht, darf keine Angst haben, sozial abzusteigen und massive Einschnitte in der Lebensführung hinnehmen zu müssen. Das ist ein zentrales Versprechen des Sozialstaats. Über die genaue Höhe des Rentenniveaus wird zurzeit intensiv diskutiert. Für die Debatte über das Rentenniveau finde ich entscheidend, dass die klare Botschaft zunächst lautet: Es darf nicht weiter sinken! Das Rentenniveau muss daher auf seinem aktuellen Niveau stabilisiert werden und muss langfristig wieder ansteigen. Das ist eines der zentralen Themen der SPD-Politik jetzt und in der Zukunft.

Frage 2: Altersarmut verhindern: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Staat wirksame Maßnahmen ergreift, die Altersarmut verhindern?

Altersarmut hat viele Ursachen. Sie geht vor allem auf Erwerbsbiografien zurück, in denen Arbeitslosigkeit, Familienphasen, geringfügige Beschäftigung, langanhaltende oder dauerhafte Teilzeitbeschäftigung, oder nicht abgesicherte selbstständige Tätigkeiten vorkamen. Dazu kommt das Armutsrisiko Niedriglohn.

Um Altersarmut zu verhindern muss an unterschiedlichen Stellen ansgesetzt werden: Die SPD hat mit dem gesetzlichen Mindestlohn endlich eine Untergrenze für Löhne durchgesetzt. Das zahlt natürlich auch auf die jeweilige Rente ein. Das Prinzip gleicher Lohn für Frauen und Männer für gleiche Arbeit und gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammpersonal in Firmen wurde gestärkt. Es gibt Verbesserungen im Unterhaltsrecht, denn insbesondere Alleinerziehende sind von Armut – nicht nur im Alter - bedroht.

Klar ist: Wer lange gearbeitet und Beiträge gezahlt und dabei wenig verdient hat, darf nicht genauso behandelt werden, wie jemand, der nie oder kaum gearbeitet hat. Mit einer Mindestrente oberhalb der Grundsicherung wollen wir für mehr Gerechtigkeit sorgen. Wer Mindestrente bezieht, muss keine Bedürftigkeitsprüfung fürchten. Der Vorschlag einer Solidarrente, den Bundesministerin Andrea Nahles Ende letzten Jahres gemacht hat, ist dafür eine gute Diskussionsgrundlage.

**Frage 3: Erwerbstätigenversicherung: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die verschiedenen gesetzlichen Altersvorsorgesysteme zu einer solidarischen Rentenversicherung zusammengefasst werden, in die alle Erwerbstätigen einzahlen?

Als Sozialdemokraten setzen wir uns für eine möglichst umfassende Einbeziehung aller Beschäftigten in die sozialen Sicherungssysteme – also auch in die Rentenversicherung . Uns ist wichtig, dass die Finanzierung der Rente den Prinzipien der Solidarität und der Parität folgt.**

Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung erweitern, in die Abgeordnete, Freiberufler, Selbständige und Versorgungswerke integriert werden. Perspektivisch sollten auch Beamte einbezogen werden. Die geplante grundsätzliche Pflichtversicherung von Selbstständigen, wie sie Andrea Nahles vorschlägt, ist dabei ein erster wichtiger Schritt.

Frage 4: Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung stärken: Werden Sie sich dafür einsetzen, die finanzielle Basis der gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken, indem z.B. sämtliche nicht beitragsgedeckte Leistungen aus Steuermitteln kompensiert werden und Förderungsbeträge zur privaten Rentenversicherung zukünftig zur Finanzstärkung der gRV umgeleitet werden?

Versicherungsfremde Leistungen und gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind konsequent und vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren. Das gilt für die Mütterrente und ebenso für die Angleichung der Ost- und Westrenten. Hier konnte sich die SPD in der großen Koalition leider nicht gegenüber CDU/CSU durchsetzen. Dies muss in der neuen Legislaturperiode geändert werden.

Die Einbeziehung weiterer Berufsgruppen hin zu einer Erwerbstätigenversicherung (s. Frage 3) führt dazu, dass die gesetzliche Rentenversicherung finanziell auf eine breitere Basis gestellt wird. Die Erhöhung des Staatszuschusses und die schrittweise Anhebung des Beitragssatzes zum Aufbau einer Demografiereserve würden weitere finanzielle Spielräume eröffnen.

Auf private Altersvorsorge zu setzen sehe ich persönlich als problematisch. Denn gerade diejenigen, die ihre künftige gesetzliche Rente durch private Vorsorge aufbessern sollten, haben dafür meist das Geld nicht übrig.

Frage 5: Rentenpolitische Fehler korrigieren: Werden Sie sich dafür einsetzen, fehlerhafte rentenpolitische Entscheidungen zu korrigieren, insbesondere: Riester-Rente, nachgelagerte Besteuerung (z.B. durch höhere Freibeträge), doppelte bzw. nachträgliche Verbeitragung in die Kranken-/Pflegeversicherung, Privatisierung der Berufsunfähigkeitsrente, Zwangsverrentung von Hartz IV-Empfängern, die immer noch nicht erfolgte Gleichstellung von Ost- mit West-Renten?

Die Riester-Rente in ihrer jetzigen Form hat sich nicht bewährt hat, sie sollte auslaufen. Bereits vorhandene Verträge brauchen jedoch Bestandsschutz, was die staatliche Förderung angeht. Neue Verträge sollten wir aber nicht mehr fördern, sondern stattdessen diese Mittel für die Stabilisierung des Rentenniveaus und den Ausbau der betrieblichen Altersversorgung nutzen. Das wird jedoch in meiner Partei unterschiedlich diskutiert.

Rentenpolitische Entscheidungen der Vergangenheit müssen generell immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden. Die Anpassung und Weiterentwicklung unseres Systems der Alterssicherung ist eine ständige Aufgabe der Politik. Das Problem der „Zwangsverrentung“ von Hartz-IV-BezieherInnen ist in dieser Legislaturperiode im Rahmen der flexiblen Übergänge in die Rente entschärft worden.

Die sogenannte Doppelverbeitragung von Sozialversicherungsbeiträgen in der betrieblichen Altersvorsorge ist bekanntermaßen ärgerlich. Hier wird auch im Rahmen des derzeit zu beratenden Entwurfs für ein Betriebsrentenstärkungsgesetz möglichst nach einer Lösung gesucht. Diese wird jedoch vermutlich nur für die Zukunft, nicht rückwirkend, gelten können.

Die Anpassung von Ost- und Westrenten bis zum Jahr 2025 ist im Bundestag verabschiedet. Dies ist ein Kompromiss, der der großen Koalition geschuldet ist. Die SPD hat eine vollständige Angleichung nicht erst im Jahr 2025 sowie eine volle Steuerfinanzierung gewünscht. Dennoch ist die Angleichung der Renten in Ost und West ein bedeutender Schritt zur Vollendung der Deutschen Einheit, zur Anerkennung von Lebensleistung und Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

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