Blog: Das Klima braucht andere Mehrheiten in Berlin

02. August 2021

Seit einiger Zeit floriert der Handel mit Kohlendioxidemissionen. Dieser Wahlkampf hat es mit sich gebracht, dass Fachmänner und -frauen verschiedener Couleur diese Logik in den Privatbereich übertragen haben. Emissionen sollen kosten, denn teure Güter werden langsamer verbraucht. Und so sollen wir alle einen Teil zur Erfüllung der Klimaneutralität beitragen. Beim Heizen oder bei der Mobilität beispielsweise.

Soweit sind sich fast alle einig. Schwierig wird es beim Bezahlen. Wer Geld hat, kann investieren und dem CO2 Preis entkommen. Wer nicht, kann es nicht. Also müssen die unterstützt werden, die diese Investitionen nicht allein erbringen können.

Folgerichtig tritt die SPD für die Förderung weiterer Wärmedämmung und der Installation neuer Heizungstechnologien ein. Sie wollte auch, dass Vermieter sich am CO2 Preis beteiligen, damit der Anreiz zu neuen Investitionen besonders wirksam ist. So sollten zugleich die Mieter vor zu hohen Preissteigerungen geschützt werden. Mit der Union ist das nicht zustande gekommen. Daher brauchen wir andere Mehrheiten.

Wie funktioniert das beim Verkehr?

Pkw und Lkw sind die Hauptverursacher von CO2-Emissionen im Verkehrsbereich. Ja, Corona hat dem Fahrrad einen neuen Boom beschert, aber wie wird das, wenn statt HomeOffice wieder Pendeln angesagt ist? Die CSU-Verkehrsminister haben über Jahre die Eisenbahn sträflich vernachlässigt, und wenn, dann bevorzugt die Ferntrassen ausgebaut. Den vielen Berufspendlern, die zu ihrer Arbeit kommen müssen, nützt das meistens wenig, sie bräuchten einen besseren ÖPNV.

Der CO2-Preis soll den alten Verbrennungsmotoren den Garaus machen. Eine saubere Zukunft, ohne Abgase und mit viel weniger Staub (der Reifen- und Bremsabrieb bleibt auch bei E-Antrieb). Aber auch hier fragt sich, wer kann sich ein E-Auto leisten? Wird es überhaupt genügend geben, wenn die Rohstoffe für die Batterien immer knapper und teurer werden? Aber, es muss etwas geschehen, wenn die Erde nicht völlig unbewohnbar werden soll. Die SPD will daher den CO2-Preis nur maßvoll ansetzen und damit Zeit geben für die notwendigen Umstellungen.

Dazu brauchen viele Haushalte, die es nicht so dicke haben, Entlastungen. Zum Beispiel will die SPD die Strompreise durch die Streichung der EEG-Umlage senken.

Es verändert sich im Augenblick sehr viel. Unsere Arbeitswelt und unsere Mobilität werden wohl bald anders aussehen. Das sind im Augenblick noch zarte „Rauchzeichen“ am Horizont. Wir werden uns vielleicht später daran messen lassen müssen, ob wir rechtzeitig von den alten Rauchwolken abgelassen und Raum für die neuen Rauchzeichen gegeben haben. Da ist jeder gefragt.

Eins aber ist klar: Wir müssen die Füße aus den Fluten heben können, um den Weg zu einer besseren Zukunft beschreiten zu können. Damit wir nicht ins Stolpern kommen und es wieder gut läuft. Jede Stimme für die SPD bei der Bundestagwahl im September wird dazu helfen!

(Autor: Bernhard Lorenz)

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