Blog: Geld oder Macht

13. April 2021

Geld oder Macht. Dazwischen muss man sich entscheiden, und als Poltiker dürfe man sich nur für die Macht entscheiden, nicht für beides. Ok, das musste nach Sauter und all den anderen Politiker*innen in den einschlägigen Schlagzeilen der letzten Wochen einmal gesagt werden.

Die CSU gibt sich gerade einen Ehrenkodex. Nach den letzten Vorfällen hätte man auf die Idee kommen können, dass der Slogan „Näher am Menschen“ von einigen missverstanden wurde, sie schienen so nahe zu sein, dass sie schon die Finger in den Taschen der Menschen hatten. Also muss nun über einen „Ehrenkodex“ der Mindestanstand wieder hergestellt werden.

Was passiert da eigentlich? Gibt es nicht einen Amtseid für Regierende, der besagt, dass man Schaden vom Volk zu wenden habe? Ja, den gibt es, Art. 56 GG für die Bundesregierung.

In Bayern ist die Lage komplizierter, hier enthält der Amtseid „nur“ die Treue zur Verfassung, die aber in Art. 3 (1) sagt: „Bayern ist ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat. Er dient dem Gemeinwohl.“ In der Bayerischen Verfassung findet sich auch der Art. 117: „Der ungestörte Genuss der Freiheit für jedermann hängt davon ab, dass alle ihre Treuepflicht gegenüber Volk und Verfassung, Staat und Gesetzen erfüllen. Alle haben die Verfassung und die Gesetze zu achten und zu befolgen, an den öffentlichen Angelegenheiten Anteil zu nehmen und ihre körperlichen und geistigen Kräfte so zu betätigen, wie es das Wohl der Gesamtheit erfordert.“

Nun könnte man annehmen, das jeder Abgeordnete, der ja Teil eines Verfassungsorgans – dem Parlament – ist, die Bayerische Verfassung besonders beherzigen muss. Also dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Wozu dann noch einen Ehrenkodex? Muss den CSU Abgeordneten wie einem Nachhilfeschüler extra erklärt werden, was Gemeinwohl ist?

Nach alldem: Wie kann man auf die Alternative „Macht oder Geld“ als die zentrale Frage verfallen? Welche Weltsicht ist das denn?

Nun, es gibt außerhalb von „Macht oder Geld“ auch nach anderes, das was einer C-Partei eigentlich bekannt sein sollte: Solidarität. Auch als Nächstenliebe bekannt. Spielt aber im von Söder eingerichteten Denkraum offensichtlich keine Rolle.

Wir von der SPD halten dagegen an unserer Tradition fest: Solidarität und Freundschaft!

(Autor: Bernhard Lorenz)

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