Blog: Kein Anschluss?

Lückenlos auf den Weg in die Digitalisierung?
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29. August 2021

Bald ist wieder Schulanfang. Wie wichtig ein funktionierender und leistungsfähiger Anschluss der Schulen ans Internet ist, haben wir durch Corona schmerzlich erfahren. Warum hapert es da aber vielfach noch?

Falsch gewählt?

Dank der Ideologie der Chicagoger School of Economics sollte sich der Staat aus möglichst allem heraushalten, die Märkte könnten alles besser lösen. Maggie Thatcher hatte das nach Europa importiert und in der Folge wurden Eisenbahnen und Post privatisiert. In manchen Ländern – siehe England – sogar die Wasserwerke.

Kein Netz?

Nun gibt es konkurrierende Netzbetreiber, die Mobilfunklizenzen wurden meistbietend versteigert und manche dachten, dass die Kapitalgesellschaften nun alle Funklöcher schließen und in allen Straßen Kabel für ein schnelles Internet verlegen würden. Aber wie funktioniert der freie Markt? Es muss Profit gemacht werden. Also auf dem „flachen Land“ mit wenigen Nutzern lohnt sich das nicht. In neuen Gewerbegebieten dagegen schon, weil die Firmen dort teuere Versorgungen buchen. Schulen liegen eher in schon bebauten Gebieten. Dass man dort ein leistungsfähiges Internet benötigen würde, war ein Zukunftsthema – sprich fand in der Gegenwart nicht statt. Das Schulzentrum Geretsried mit Gymnasium, Realschule, Mittelschule, Musikschule z.B. musste mit einer 16Mbit Leitung auskommen. Doch man ist aufgewacht und nun ist ein Glasfaseranschluss, ja was? - geplant.

Wer zieht die Strippen?

Während die staatliche Bundespost früher Kabel und Anschlüsse gemäß einem Versorgungsauftrag verlegte, ist dank zu wenig effektiven Regelungen in den Verträgen mit den Telekommunikationsanbietern eine am allgemeinen Wohl orientierte Versorgung offensichtlich nachrangig geworden. Wenn sich der Staat aus der Daseinsvorsorge gerade bei den Zukunftsthemen verabschiedet, wie soll dann eine ersprießliche Zukunft gesichert werden? Das SPD regierte Mecklenburg-Vorpommern hat daher als bisher einziges Bundesland eine GmbH gegründet, die die passive Strukturen für den Mobilfunk bereitstellt – also die Masten mit den nötigen Anschlüssen. Das muss nun noch mühsam von der EU genehmigt werden, weil sich ja der Staat aus der Wirtschaft heraushalten soll, der er Konkurrenz machen könnte – obwohl ja die Firmen in diesen Bereichen bisher freiwillig auf jedes Engagement verzichtet haben.

Richtig wählen!

Gerade in Bayern sind die Funklöcher noch häufig und die Schulen aktuell eher mäßig versorgt. Was war noch einmal der Auftrag der Staatsministerin Bär (CSU) auf Bundesebene für Digitalisierung? Der Herr Scheuer (CSU) leitet als Minister das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – da braucht es keinen Kommentar. In Bayern gibt es ein Staatsministerium für Digitalisierung, geleitet von Frau Gerlach (CSU) – schon gewusst? Aber Bayern ist halt auch stolz auf seine Traditionen. War nicht das Jodeln als Fernkommunikation über Täler hinweg über Jahrhunderte hinweg nützlich und ist es nicht heute noch beliebt (bei Touristen) ?

Wer Anschluss an die Zukunft haben will, muss richtig wählen. Die SPD hat Mut zur Zukunft und erprobt tragfähige Konzepte. Sie ist die richtige Wahl am 26. September – gerne auch schon früher per Briefwahl!

(Autor: Bernhard Lorenz)

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