Blog: Privat oder öffentlich?

16. Mai 2021

Na ja, eigentlich müsste die Frage heißen: Profit oder Allgemeingut?

Tatsache ist ja, dass wir alle – auch die, die keine Steuern zahlen, zahlen bei jedem Einkauf Mehrwehrsteuern - Steuern bezahlen. Davon werden unter anderem Zuschüsse für das Gesundheitssystem, für die Krankenhäuser bezahlt. Dann zahlen wir alle Beiträge für die Krankenversicherung. Auch hier gibt es Zuschüsse des Staates, also der Steuerzahler.Das ist auch gut so, denn wir alle wollen eine möglichst gute Gesundheitsversorgung, bei der im Ernstfall nicht erst gefragt wird, ob man privat genug Geld für eine notwendige Behandlung hat.Also:Wir zahlen in das öffentliche Gut Gesundheitsversorgung ein. Warum kann dann privat daraus Profit geschlagen werden? Warum ziehen sich immer mehr öffentliche Träger aus der Finanzierung von Krankenhäusern zurück?

Krankenhäuser können – wenn sie ihren Auftrag erfüllen sollen – nicht kostendeckend betrieben werden. Jedenfalls nicht nach dem bisherigen System der Krankenhausfinanzierung durch die Fallkostenpauschale. Danach müssten die Krankenhäuser mit möglichst viel lukrativen Fällen – z.B. Knie- oder Hüftoperationen, Herzkatheteruntersuchungen – effizient ausgelastet sein.In der Corona-Pandemie haben wir gerlernt, dass es nicht nur schon völlig ausgelastete Krankenhäuser braucht, sondern auch eine gewisse Reserve. Diese kann aber in normalen Zeiten nicht abgerechnet werden. Wir haben gelernt, dass Pflege – auch auf den Intensivstationen – zwar nach diesen Maßstäben nicht kostendeckend – aber absolut notwendig ist.

Jetzt kommen die Corona-Pandemie und die Krankenhausfinanzierung zusammen: Defizitäre Häuser können von Gemeinden, Städten und Landkreisen im Zeichen stark nachlassenden Gewerbesteuereinnahmen immer weniger finanziert werden. Aber ist der Ausweg, deshalb Krankenhäuser in private Hände zu geben, ein gangbarer Ausweg?

Schaut man sich z.B. den Helios Konzern an, den größten Krankenhauskonzern in Deutschland, sieht man einen Gewinn von 600 Millionen € in 2020. Erzielt unter anderem durch Personaleinsparungen. Personaleinsparungen, Konzentration auf lukrative Segmente, notfalls die Schließung unrentabler Standorte – das ist die typische Profitorientierung von Konzernen.

In Bad Tölz hat man das gerade bei den Stationshilfen erlebt, der Klinikkonzern Asklepios hat 9 von ihnen gekündigt.

In Wolfratshausen herrscht große Besorgnis, dass der Landkreis seine Kreisklinik einem „strategischen Partner“ ausliefert und die Grundversorgung, unrentable Stationen wie die Geburtshilfe damit geschlossen werden.

Was tun? Die SPD hat in ihr Wahlprogramm der öffentlichen Gesundheitsversorgung einen bedeutenden Platz eingeräumt. Die Fallkostenpauschalen sollen nicht länger die Krankenhausfinanzierung bestimmen.

Der Kampf um die Krankenhäuser und ihr Personal als wichtige Säule der öffentlichen Gesundheitsversorgung geht weiter. Er braucht Bündnispartner und Wähler, die sich für sie entscheiden.

(Autor: Bernhard Lorenz)

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