Erklärung des SPD-Kreisvorsitzenden Klaus Barthel zum Thema Kreisklinik Wolfratshausen

19. Mai 2021

Wir danken dem Landrat für seine Entscheidung, den Antrag zur Investorensuche zurückzuziehen und es nicht auf eine knappe Entscheidung im Kreistag ankommen zu lassen. Letzteres wäre der Problematik und der Bedeutung für die Zukunft der Gesundheitsversorgung im gesamten Landkreis nicht angemessen gewesen. Landrat Niedermaier hat damit mehr Souveränität und Einsicht gezeigt als diejenigen Kreisräte in seiner Fraktion, bei CSU und einigen Grünen, die in rechthaberischer Manier den Weg für eine Privatisierung der Klinik frei machen wollten. Dafür gebührt dem Landrat unser Respekt.

Jetzt besteht tatsächlich die Chance, in einen breiten Dialog über die Zukunft unserer Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und der ambulanten Gesundheitsversorgung im Landkreis einzutreten. Das war auch mit der Sinn und Zweck der „Gesundheitsregion“, für die die SPD sich eingesetzt hatte.

Dieser Dialog darf nicht wieder zum Selbstgespräch einiger Kreisräte, der Verwaltung und irgendwelcher Berater werden. Deshalb sind von Anfang an neben den jeweils betroffenen Städten und Gemeinden die betrieblichen und gewerkschaftlichen Interessenvertretungen der gesamten Belegschaften vom Servicepersonal über Pflege und Ärzteschaft und in geeigneter Form die betroffenen und interessierten Vereine, Verbände und Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen.

Allen Beteiligten muss klar sein, dass „breiter Dialog“ nicht Unverbindlichkeit und Sankt-Nimmerleinstag heißen kann. Voraussetzung für eine Konsensbildung ist auch die Verständigung über den Ist-Zustand und somit die Herstellung maximaler Transparenz. Für den gesamten Weg bedarf es einer klaren Strukturierung und eines Zeitplanes.

Die Diskussion beginnt nicht am Nullpunkt. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass eine Privatisierung der Kreisklinik oder eine Kooperation mit privaten Betreibern, welcher Art auch immer, von vorne herein auszuschließen ist. Das ist keine ideologische Frage, sondern auch und gerade das Ergebnis von konkreten und praktischen Erfahrungen und Lernprozessen hier im Landkreis. Mit dieser Klarstellung können wir uns viel Zeit und viele Umwege und Irrwege ersparen.

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