Offener Brief der Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen - Meine Antworten

22. August 2017

Seit 1991 gibt es die Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen als Zusammenschluss aus Bürgerinnen und Bürgern. Sie informiert über Ursachen und Hintergründe von Ungerechtigkeiten, Konflikten, Gewalt und Krieg und regen die Diskussion darüber an.Sie zeigt Handlungsmöglichkeiten auf, wie mit friedlichen Mitteln Konflikte und deren Ursachen bearbeitet werden können. Sie tritt ein für Völkerverständigung und ein gleichberechtigtes und friedliches Zusammenleben der Menschen.

Für die Bundestagswahl 2017 haben sie mir als Bundestagskandidat Fragen gestellt, die sie in höchstem Maße interessieren und im Inhalt den kern ihrer Arbeit bilden. Weil ich der (mögliche) Vertreter ihrer Interessen im Bundestag werde, war es Ihnen wichtig zu wissen, wie ich in friedenspolitischen Fragen eingestellt bin. Hier meine Antworten:

Antwort auf die Anfrage der Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen

Zivile Friedensförderung

Wie ist Ihre Einstellung zu ziviler Friedensförderung und ziviler Konfliktlösung?

Die zivile Friedensförderung und zivile Konfliktlösung muss in Zukunft mehr Bedeutung erlangen. Militärische Versuche zur Konfliktlösung werden wir zwar noch einige Zeit brauchen. Sie tragen aber immer das Problem in sich, dass Gewalt im¬mer wieder neue Gewalt verursacht. Bei der zivilen Konfliktlösung muss man beachten, dass meist (wirtschaftlich) ungerechte Zustände aller Art die Auslöser sind. Bevor diese Ungerechtigkeiten nicht beseitigt sind, geht auch eine zivile Konfliktlösung ins Leere. (Oder man versteht die Heraufführung von Gerechtigkeit als Teil der zivilen Konfliktlösung).

Werden Sie sich für eine maßgebliche Erhöhung der Mittel für den zivilen Friedensdienst einsetzen?

Ja. Das steht auch im SPD-Wahlprogramm: „Wir wollen zivile Krisen- und Konfliktprävention weiter stärken und substanzieller ausstatten – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Dazu gehört auch, freiwillige Friedensdienste erheblich auszubauen.“

Rüstung

Die derzeitige Bundesregierung hat erklärt, die von der NATO und ihrer Führungsmacht USA erhobene Forderung, 2 Prozent des Bruttosozialprodukts für Rüstung auszugeben, zu erfüllen. Halten Sie das angesichts der globalen Probleme für eine sinnvolle Verwendung von Steuergeldern und werden Sie dieses Ziel unterstützen?

Nein. Auch hierzu schon das SPD-Wahlprogramm: „Wir wenden uns allerdings entschieden gegen völlig unnötige und unrealistische Steigerungsraten des deutsche Verteidigungshaushaltes. Eine apodiktische Festlegung auf einen Anteil der jährlichen Ausgaben für die Bundeswehr auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts käme einer Verdoppelung unserer derzeitigen Ausgaben gleich und würde mehr als 70 Milliarden Euro pro Jahr für die deutsche Rüstungs- und Verteidigungspolitik bedeuten. Das wird es mit der SPD nicht geben.“

Rüstungsexporte

Wie sehen Sie den Zusammenhang zwischen Friedenssicherung, Konfliktprävention und Rüstungsexporten, speziell in Drittstaaten („sonstige Staaten“), wie Katar, Südkorea, Israel, Irak?

Wenn man Waffen in diese Länder liefert, fördert man Konflikte, die von diesen Staaten ausgehen. Außerdem wandern die Waffen von dort irgendwohin, egal, welche Nicht-Weitergabe-Erklärungen diese Länder unterschreiben.

Werden Sie sich für eine weitgehende Reduzierung von Rüstungsexporten einsetzen?

Ja. Waffenexporte darf es nur in andere NATO-Staaten geben.

Bundeswehrwerbung an Schulen

Wir, wie auch der UN-Ausschuss der Rechte für Kinder, sind der Meinung, die Schule ist kein Ort für Bundeswehrwerbung! Welche Position beziehen Sie zu militärischer Information und Rekrutierung unter 18-Jähriger an Schulen?

Die Schulen können wichtige Gegenstände des gesellschaftlichen Diskurses nicht ausblenden. Dazu gehört auch die Verteidigungspolitik. Dazu können Jugendoffiziere qualifizierte Beiträge leisten (heute: 3200 Vorträge/Jahr), allerdings nur, wenn auch Vertreter der Politik unterschiedlicher Richtungen und Friedensgruppen in den Schulen ihre Meinung sagen dürfen. Das sagt auch „Terre des hommes“.

Ein anderes Thema sind die sog. „Karriereberater“ der Bundeswehr (heute: 8100 Vorträge/Jahr).

Was werden Sie konkret tun, um die Rechte von Kindern in diesem Zusammenhang zu schützen?

Ich werde eine gesetzliche Vorschrift verlangen, die sicherstellt, dass die „Karriereberater“ an Schulen nur mit Volljährigen zusammenkommen dürfen. Sinnvoll ist das ohnehin nur im Zusammenhang mit einer umfassenden Berufsberatung.

Atomwaffen

Wie stehen Sie dazu, dass trotz eines entsprechenden einstimmigen Bundestagsbeschlusses für einen Abzug der letzten US-Atomwaffen in Deutschland (Oktober 2010) nun diese Sprengköpfe qualitativ aufgerüstet werden sollen und die derzeitige Bundesregierung die Verhandlungen für ein weltweites Verbot von Atomwaffen auf UN-Ebene boykottiert?

Die Atomwaffen müssen schleunigst weg von deutschen Boden. Deutschland sollte möglichst schnell dem weltweitern Atomwaffenverbotsvertrag, Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW), vom 7. Juli 2017 beitreten.

Werden Sie sich entschieden für atomare Abrüstung einsetzen, wie sie der NPT-Vertrag von allen Unterzeichnerstaaten seit 1974 verlangt?

Ja. Auch hierzu das SPD-Programm: „Eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen bleibt unser Ziel. Wir unterstützen, dass sich große Teile der internationalen Staatengemeinschaft für die weltweite Abschaffung dieser Waffen einsetzen“.

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Wie sinnvoll und effektiv ist Ihrer Meinung nach der Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan?

Hätte man den bisherigen Aufwand in zivile Hilfe statt militärische Maßnahmen gesteckt, wäre vieles möglich gewesen. Der Bundeswehreinsatz war und ist immer noch Teil eines unsinnigen und wenig effektives NATO-Einsatzes.

Seit 2002 sind deutsche Truppen dort stationiert. Trotz Beendigung des 13-jährigen ISAF-Einsatzes sind weiterhin bis zu 980 Soldaten im Einsatz. Das Auswärtige Amt warnt weiterhin vor Bombenanschlägen, Landminen und generell lebensbedrohenden Situationen. Auch der sogenannte "Islamische Staat" ist präsent. Aus Afghanistan stammen weltweit betrachtet über 2,5 Millionen ge¬flüchtete Menschen (UNO-Flüchtlingshilfe; UNHCR). Werden Sie weiteren Verlängerungen dieses Bundeswehreinsatzes zustimmen?

Deutschland muss innerhalb der NATO für eine totale Änderung des westlichen Engagements in Afghanistan tätig werden (s.o.). Nur dann werde ich zeitlich eng begrenzten Verlängerungen zustimmen, aber auch nur für eine Übergangsfrist.

NATO

In Anbetracht der Angriffskriege der NATO oder ihrer Mitgliedstaaten gegen Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien sowie von Truppenstationierung und Manövern an der russischen Grenze: Halten Sie die NATO für ein Bündnis, das dem Weltfrieden dient oder ihn eher in vielfältiger Weise gefährdet und bricht?

Die genannten NATO-Einsätze müssen einzeln und differenziert beurteilt werden:

Jugoslawien: Die Deklaration als „humanitäre Intervention“ ist völkerrechtlich zumindest fragwürdig. UN-Mandat fragwürdig.

Libyen: Deutschland hat nicht mitgemacht, aber Militärflugplätze zur Verfügung gestellt. Die NATO war gespalten. Kein UN-Mandat.

Syrien: Das ist ein Krieg der USA. Die NATO ist mittelbar beteiligt, damit auch Deutsch¬land (AWACS-Einsätze).

Russland: Die NATO hat mit dem „NATO-Ukraine-Aktionsplan“ gefährliches Terrain betre¬ten. Die Vorgänge vom Februar 2014 (Vertreibung von Präsident Janukowitsch) waren ein Staatsstreich, die Annexion der Krim durch Russland war völkerrechtswidrig.

Fazit: Bei den genannten Beispielen sehe auch ich die Rolle der NATO kritisch.

Andererseits hat die NATO in anderen Fällen auch sinnvoll agiert (Horn von Afrika, Sudan, Nato-Russland-Rat, ...).

Deshalb kann ich die gestellte Frage nicht mit einem einfachen „ja“ oder „nein“ beantworten.

Würden Sie den Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO befürworten?

Die gegenwärtige Sicherheitsarchitektur muss völlig neu überdacht werden. Im deutschen und europäischen Interesse liegt eine Annäherung an den geostrategisch „natürlichen“ Part¬ner Russland. Wir brauchen erneut „Wandel durch Annäherung“ (Egon Bahr). Ein deutscher Alleingang im Sinne eines „Naxit“ wäre nicht produktiv. Allerdings ist Deutschland als wirtschaftlich stärkster EU-Staat vorrangig verpflichtet, sehr schnell eine verantwortungsbewusste EU-Sicherheitspolitik zu konzipieren.

Teilen