SPD: Fahrplan für die Seniorenresidenz Schliersee

19. Mai 2021

Erst Aufnahmestopp und jetzt mögliches Auszahlungsende der Pflegekassen: Nach jahrelanger Untätigkeit tut sich jetzt endlich etwas im Fall der Seniorenresidenz Schliersee. Die SPD im Landkreis Miesbach begrüßt die längst überfälligen Entwicklungen, fordert stark verbesserte Kontrollinstrumente und einen Fahrplan für Bewohner:innen und deren Angehörige.

Die SPD-Pflegeexpertin Ruth Waldmann spricht im bayerischen Landtag von „absolutem Kontrollversagen“ im Fall der Seniorenresidenz Schliersee. Sie nimmt in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk die oberste Aufsichtsbehörde der Heimaufsicht, das bayerische Gesundheitsministerium, in die Pflicht. Stark verbesserte Kontrollmöglichkeiten und ihre Anwendung in der Praxis stellen gute und dringend notwendige Mittel dar, damit sich Fälle wie in der Seniorenresidenz Schliersee nicht mehr wiederholen. „Man kann einen solchen Missstand nicht über so lange Zeit hinschleppen, ohne wirksame Abhilfe zu schaffen“, sagt Hannes Gräbner, SPD-Direktkandidat zu den Vorfällen. „Das ist ein politischer Skandal für alle Beteiligten!“

Da nach der Absicht der Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände, den Versorgungsvertrag zum 31. August zu kündigen, viel Unklarheit herrschen wird, ist jetzt schnelle und unbürokratische Hilfe für Bewohner:innen und ihre Angehörigen gefragt. „Bemüht man sich jetzt um einen Betreiberwechsel? Wie lange wird sich die zu erwartende juristische Klärung hinziehen? Wer hilft im Falle einer Heimschließung vor allem den Bewohner:innen ohne ausreichendes, eigenes Vermögen, im Landkreis zu bleiben?“, fragt Gräbner. Wie in ganz Deutschland stehen weitere Senioren-Einrichtungen im Landkreis zudem vor dem Problem, dass sie wegen Fachkräftemangel ihre Häuser nicht voll belegen können. „Je schneller die Verantwortlichen jetzt einen Fahrplan für die weitere Zukunft vorlegen können, desto besser“, resümiert der Direktkandidat und SPD-Kreisvorsitzende Gräbner.

Weitere Informationen auch auf der Webseite der SPD Miesbach

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